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Gesetzl. Grundlage

Wasserbewegung am Walensee

Die unten aufgeführten Gesetze und Verordnungen sind als wichtigste Grundlage der Trink- und Badewasserkontrolle zu betrachten.

Trink- und Badewasser

Das Lebensmittelgesetz LMG (SR 817.0) beschreibt die Rechte und Pflichten der Kontrollbehörden und der Personen/Firmen/Organisationen, welche in diesem Bereich tätig sind. Das Lebensmittelgesetz dient dem Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Es soll den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, den Täuschungsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen und die Zurverfügungstellung der notwendigen Informationen sicherstellen. Im grundlegend revidierten LMG, das seit 1. Mai 2017 in Kraft ist, ist Bade- und Duschwasser als Gebrauchsgegenstand definiert. Die Anforderungen an Bade- und Duschwasser sind somit neu schweizweit einheitlich geregelt. Ebenso neu ist die Aufhebung der Unterscheidung von Grenz- und Toleranzwerten, neu gibt es nur Höchstwerte.

 

In der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung LGV (SR 817.02) ist die Rückverfolgbarkeit über alle Verarbeitungsstufen, die Pflicht zur Information der Behörden bei Abgabe von gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln und die Selbstkontrolle geregelt.

 

Seit dem 1. Mai 2017 ist die Verordnung des EDI über die Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen TBDV (SR 817.022.11) in Kraft. Sie legt die Anforderungen an Trink-, Bade- und Duschwasser fest, aber auch Bestimmungen zu den Anlagen und deren Betrieb. Errichtung Betrieb und Änderung von Wasserversorgungs-, Wasseraufbereitungs- und Duschanlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Für Trinkwasser ist diesbezüglich insbesondere das Regelwerk des Schweizerischen Vereins für das Gas- und Wasserfachs (SVGW) massgebend. Für Bäder sind Bestimmungen für Bau und Betrieb in der SIA-Norm 385/9:2011 «Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen in Gemeinschaftsbädern» definiert. Technische Anforderungen für Duschwasser-Installationen sind vor allem in der SIA-Norm 385/1:2011 «Anlagen für Trinkwarmwasser in Gebäuden – Grundlagen und Anforderungen» zu finden.
Natürliches Mineralwasser und Quellwasser sind neu in der Verordnung des EDI über Getränke (SR 817.022.12) geregelt.

 

Die Hygieneverordnung HyV (SR 817.024.1) beschreibt u.a. allgemeine hygienische Anforderung an Lebensmittel, Räume, Einrichtungen und Personal.

 

Die Gewässerschutzverordnung GSchV (SR 814.201) hat u.a. zum Ziel, unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Sie behandelt die Thematik der Schutzzonen und legt Anforderungen an das Grundwasser fest, das als Trinkwasser genutzt wird. Kantonale Gewässerschutzfachstelle ist das Amt für Wasser und Energie (AWE).

Naturbäder

Anforderungen an Naturbäder (wie See-, Fluss- und Weiherbäder) bleiben in der Kantonalen Bäderverordnung (sGS 313.75) geregelt..

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