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Gesetzl. Grundlage

Temperaturmessung im Kühlschrank. Im Hintergrund abgepacktger Käse

Folgende Gesetze und Verordnungen des Bundes sind als wichtigste, verbindliche Grundlage der Lebensmittelkontrolle zu betrachten:

Das Lebensmittelgesetz LMG (SR 817.0) ist die rechtliche Basis für alle untergeordneten Verordnungen im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Es beschreibt die Rechte und Pflichten der Kontrollbehörden und der Personen/Firmen, welche in diesem Bereich tätig sind.

 

Das Gesetz bezweckt

  • die Konsumentinnen und Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen, welche die Gesundheit gefährden können;
  • den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherzustellen;
  • die Konsumentinnen und Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vor Täuschungen zu schützen;
  • den Konsumentinnen und Konsumenten die für den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Dieses Gesetz gilt für

  • den Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, das heisst für deren Herstellung, Behandlung, Lagerung, Transport und Inverkehrbringen;

  • die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie und die über sie verbreitete Information;
  • die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.

 

  • Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich der Primärproduktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen dient.
  • Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit die Schweiz sich nicht durch völkerrechtlichen Vertrag anderweitig verpflichtet hat.

 

 

Alle Gesetze und Verordnungen im Bereich Lebensmittel, Ernährung und Gebrauchsgegenstände in der Übersicht


Die untergeordneten Verordnungen

  • Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung LGV (SR 817.02) vom 16. Dezember 2016 ist in folgende Kapitel unterteilt:
    - Allgemeine Bestimmungen
    - Lebensmittel
    - Gebrauchsgegenstände
    - Selbstkontrolle
    - Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen
    - Übertragung der Rechtsetzungskompetenz und Entscheidverfahren
    In der LGV werden die Anforderungen an Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände getrennt. Das Produktionsland ist neu bei sämtlichen Lebensmitteln anzugeben.

 

  • Inhaltliche Neuerungen in der Hygieneverordnung HyV (SR 817.024.1) betreffen vor allem die Übernahme der EU-Bestimmungen über tiefgefrorene Lebensmittel, über den angepassten Probenahmeplan in Bezug auf E.Coli bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Schnecken sowie in Bezug auf die Salmonellen-Untersuchung bei den Schlachttierkörpern der Schweine. Weiter wird neu ein Prozesshygienekriterium für Campylobacter bei der Geflügelschlachtung eingeführt. Aufgrund des neuen Lebensmittelgesetzes (Abschaffung des Grenz-/Toleranzwertkonzepts) ergeben sich zudem Änderungen bei der mikrobiologischen Beurteilung von Lebensmitteln. Der bisherige Anhang 2 Teil A (Toleranzwerte) wird vollständig und unverändert durch den neuen Anhang 1 Teil 3 (Richtwerte) ersetzt, wodurch das Augenmerk verstärkt auf die Einhal-tung der guten Verfahrenspraxis (gute Hygienepraxis und gute Herstellungspraxis) gerichtet werden soll. Hierzu hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ein Konzept erarbeitet, welches folgende Eckpunkte umfasst: 


            Neu wird in der Hygieneverordnung HyV (SR 817.024.1) der Begriff «Richtwert zur             Überprüfung der guten Verfahrenspraxis» eingeführt.

  • Diese Richtwerte sind grundsätzlich von der Branche in den Branchenleitlinien festzulegen und gemäss HyV durch die verantwortliche Person einzuhalten und zu untersuchen.
  • Falls die Branche keine Werte festgelegt hat, gelten für Einzelhandelsbetriebe die Richtwerte des neuen Anhang 1 Teil 3.
  • Die Richtwerte dieses Anhang 1 Teil 3 entsprechen den vollständigen, unveränderten Toleranzwerten des heutigen Anhang 2 Teil A. Diese Toleranzwerte werden somit nicht ersatzlos gestrichen, sondern bleiben auf Verordnungsstufe vollständig als Richtwerte für Einzelhandelsbetriebe erhalten.
  • Sämtliche Richtwerte der Branchenleitlinien werden im überarbeiteten Infoschreiben Nr. 173/2013 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zusammengefasst und sind dadurch öffentlich zugänglich.
  • Die Überschreitung eines Richtwerts bedeutet, dass die gute Verfahrenspraxis nicht eingehalten wurde. Dies ist durch den Vollzug grundsätzlich zu beanstanden. Korrek-turmassnahmen erfolgen fallbezogen.
  • Betriebe, welche nicht nach einer Branchenleitlinie arbeiten, haben ein eigenes, dem Betrieb angepasstes, äquivalentes Konzept der guten Verfahrenspraxis zu entwickeln und zu befolgen.

 


 

 

 

            Die LIV regelt „jede Information, die ein Lebensmittel betrifft und dem Endverbraucher             durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form einschliesslich über             moderne tech-nologische Mittel oder mündlich, zur Verfügung gestellt wird". Sie dient             vor allem der „Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus             mit gleichzeitigem reibungslosem Funktionieren des Binnenmarktes“. Mit             der Publikation dieser Verordnung wurden gleichzeitig gewisse Änderungen bezüglich             der „nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben“ vorgenommen.

 

 

  • In der Zusatzstoffverordnung ZuV (SR 817.022.31) wird beschrieben wie Zusatzstoffe und Lebensmittel, denen ein oder mehrere Zusatzstoffe beigefügt wurden, verwendet werden dürfen. Die ZuV regelt auch die Verwendung von Aromen.

 


 

  • Die Verordnung über die Höchstgehalte für Kontaminanten VHK (SR 817.022.15) legt die Höchstgehalte für Kontaminanten in Lebensmitteln fest. Dabei werden die toxischen Eigenschaften eines Stoffes, das Vorkommen eines Stoffes in Lebensmitteln, die Aufnahme eines Stoffes, die Höchstgehalte der in den Gesetzgebungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz, wie auch die gute Verfahrenspraxis auf allen Stufen berücksichtigt. So sollen bei Kontaminanten die Höchstgehalte auf dem niedrigsten, in vernünftigerweise erreichbaren Wert, festgelegt werden (as low as reasonably achievable; ALARA). Für Kontaminanten, für die in dieser Verordnung keine Höchstgehalte festgelegt sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung (Art. 7 LMG).

 

 

  • Die Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft VLtH (SR 817.022.108) beschreibt die folgenden Lebensmittel tierischer Herkunft:
    - Fleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse
    - Gelatine und Kollagen
    - hochverarbeitete Erzeugnisse tierischer Herkunft
    - Fischereierzeugnisse
    - Schnecken und Froschschenkel
    - Speiseöle und Speisefette tierischer Herkunft und daraus hergestellte Erzeugnisse
    - Milch und Milchprodukte
    - Kolostrum und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis
    - Eier und Eiprodukte
    - Honig, Geléé royale und Blütenpollen
    Als Lebensmittel für den menschlichen Konsum gelten auch zum menschlichen Konsum bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken sowie sonstige Tiere, die lebend an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben und zu diesem Zweck entsprechend hergerichtet werden. Die zulässigen Tierarten sind aufgelistet.

 

  • Die Verordnung über neuartige Lebensmittel vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.2) regelt die Bewilligungsverfahren für neuartige Lebensmittel.
    Die Aufgabe des Positivprinzipes führte dazu, dass heute nicht mehr nur Lebensmittel auf den Markt gebracht werden dürfen, die im Verordnungsrecht umschriben sind oder mit Einzelbewilligung zugelassen wurden, sondern auch solche, die nicht explizit umschrieben sind. Um den Gesundheits- und Täuschungsschutz trotzdem sicherzustellen, dürfen gewisse Lebensmittel, die neu und mit einem gewissen Risiko behaftet sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie vorher bewilligt worden sind. Die Kategorie dieser Lebensmittel wird mit dem Begriff „Neuartige Lebensmittel“ („Novel Food“) umschrieben.

 


 

 

Dies ist nur eine Auswahl der wichtigsten Gesetzestexte


 

Fleischkontrolle

  • Gesetzliche Grundlagen: relevante Gesetzgebung für die Lebensmittelsicherheit
  • Amtliche Kontrollen: Technische Weisung Durchführung der Fleischuntersuchung, Schlachtprozesskontrollheft
  • Kontrollhandbücher: Kontrollhandbuch für amtliche Kontrollen in Schlachtbetrieben und Checklisten

Für das Fachgebiet Fleischhygiene im Veterinärwesen sind folgende gesetzlichen Bestimmungen relevant:



Kantonale Gesetzgebung

  • Das Gesundheitsgesetz (sGS 311.1) definiert die Funktion des Kantonschemikers.
  • Im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung (sGS 315.1) werden die Zuständigkeiten (ehemaliges KAL und Veterinäramt) geregelt (in Revision).
  • Die Verordnung über die Lebensmittelkontrolle (sGS 315.11) beschreibt die Funktion der Gemeinden und erwähnt das System der Gebühren.
  • Der Regierungsratsbeschluss über den Aufwandpunktwert nach der Verordnung über die Lebensmittelkontrolle (sGS 315.111) hält den momentan gültigen Aufwandpunktwert für Gebühren fest.
  • Das Gastwirtschaftsgesetz (sGS 553.1) regelt die gastwirtschaftliche Tätigkeit und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

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